§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Wenn du deinen Job kündigen möchtest oder aber selber gekündigt wurdest, gelten in jedem Fall Fristen, die im Paragraphen 622 BGB geregelt und festgeschrieben sind. Dennoch gibt es zu diesem Thema immer wieder Fragen oder es kommt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zum Streit. Aus diesem Grund haben wir im Folgenden für dich alle wissenswerten Details rund um die Kündigungsfristen aus dem BGB zusammengefasst, sodass du dich einfach und schnell informieren kannst. So weißt du einerseits genau, wann du deine eigene Kündigung einreichen musst oder kannst, aber auch, ob die Kündigung durch deinen Chef fristgemäß und vor allem entsprechend der gesetzlichen Regelungen erfolgt ist.

Die Gründe, weshalb man sich als Arbeitnehmer entlassen möchte, können vielfältig sein. Sei es, weil das Unternehmen wirtschaftliche Probleme hat oder sich in der Insolvenz befindet. Oder aber, weil sich das Unternehmen neu ausrichtet oder Arbeitsplätze aufgrund von technischen Neuerungen wegfallen. Doch für eine Kündigung aus den einzelnen Gründen gelten in jedem Fall gesetzliche Fristen, die unter Paragraph 622 des BGB zu finden sind. Daran muss sich das Unternehmen halten. Die Fristen gelten allerdings auch für dich, wenn du dein Arbeitsverhältnis kündigen möchtest. Somit ist es für Arbeitnehmer in jedem Fall wichtig, sich mit den Inhalten unter § 622 BGB vertraut zu machen und über diese informiert zu sein.

622 BGB Kündigungsfristen
§ 622 BGB regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Was findet man im Paragraphen 622 des BGB?

Im Paragraphen 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kannst du alle rechtlichen Bedingungen für die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen finden. So muss ein Arbeitgeber beispielsweise eine Kündigung nicht nur begründen können, die Gründe müssen zudem auch sozialen Regelungen entsprechen, was dem Schutz des Arbeitnehmers dienlich sein soll. Zudem steigt die Kündigungsfrist entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Das gilt nicht für Aushilfen, bei denen eine Kündigung auch mit einer Frist von unter einem Monat möglich ist. Zumindest wenn diese noch keine drei Monate beschäftigt wurden. Zudem sind die Fristen für Angestellte in der bis zu sechs Monate dauernden Probezeit nicht gültig. Diese kann seitens des Arbeitgebers mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Aufgepasst: Für dich gilt in der Probezeit im Normalfall keine Frist, sodass du deinen Job innerhalb der Probezeit von heute auf morgen also auch fristlos kündigen kannst. Zudem musst du als Arbeitnehmer auch keine Gründe für deine Kündigung nennen. Die Kündigungsfristen nach § 622 BGB erklären wir im nächsten Absatz.

Gesetzliche Kündigungsfristen für den Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber gelten ansonsten für Kündigungen bei Arbeitsverhältnissen laut § 622 BGB folgende Fristen:

Dauer der Beschäftigung: Frist der Kündigung (zum Monatsende)

  • 2 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende
  • 5 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende
  • 8 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende
  • 10 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende
  • 12 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von fünf Monaten zum Monatsende
  • 15 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende
  • 20 Jahre Beschäftigung: Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende

Die Fristen sind für den Arbeitgeber bindend, wenn es sich um keine außerordentliche oder fristlose Kündigung handelt. Besonders relevant sind die genannten Fristen aber vor allem für den Arbeitgeber, der auf diese Weise möglichst noch ausreichend Zeit haben soll, sich beruflich neu zu orientieren. Vor allem bei einer langen Betriebszugehörigkeit sind die vier bis sieben Monate Kündigungsfrist relevant, da sich der Arbeitnehmer dann umfassend über seine neuen Möglichkeiten informieren kann und unter Umständen auch neue berufliche Herausforderungen findet.

Allerdings: Tarifverträge können die Wirksamkeit des BGB Paragraphen 622 aushebeln. Dann gilt die vereinbarte Frist im Tarifvertrag. Außerdem sind die Jahre eines Beschäftigungsverhältnisses nicht relevant, ehe der Arbeitnehmer 25 Jahre alt ist.

Keine Kündigung in Elternzeit

Nicht gekündigt werden kannst du als Arbeitnehmer, wenn du dich in Elternzeit befindest. Acht Wochen vor der Elternzeit und während dieser ist eine Kündigung nicht rechtens. Das hat das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz im Paragraphen 18 geregelt.

 Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber

Möchte der Arbeitgeber außerordentlich kündigen, muss es hierzu wichtige Gründe geben. Ein Diebstahl am Arbeitsplatz rechtfertigt eine fristlose Kündigung beispielsweise, für die dann auch keinerlei Fristen gelten müssen. Aufgepasst: Wird dir auf diese Weise gekündigt, gibt es beim Arbeitslosengeld oftmals eine Sperre!

Kündigen laut Paragraph 622 BGB durch Arbeitnehmer

Wenn du selber kündigen möchtest, ist das in jedem Fall schriftlich zu erledigen. Du musst dich allerdings nur an die Fristen halten, die im BGB, Paragraph 16, Absatz 1 aufgeführt werden. Entweder sind das vier Wochen zum 15. eines Monats oder vier Wochen zum Ende des Monats. Die Frist für deine Kündigung bezieht sich dabei immer auf exakt 28 Tage und beginnt am Folgetag der Zustellung deiner Kündigung.

Wichtig zu wissen: Findest du in deinem Arbeitsvertrag eine längere Frist, so ist diese ungültig, da die Angaben aus dem BGB entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Ausnahmen bei der Kündigungsfrist, die das BGB im § 622 regelt

Ausnahmen kann es geben und auch diese werden unter § 622 im BGB geregelt. So kann es beispielsweise sein, dass dich dein Arbeitgeber nach deiner oder seiner Kündigung freistellt, sodass du die restliche Zeit nicht mehr zur Arbeit erscheinen musst. Das Gehalt muss dann aber dennoch weitergezahlt werden, bis der Arbeitsvertrag durch die Kündigung endgültig beendet wird. Eine andere Option ist ein Aufhebungsvertrag, der klar regelt, dass du beispielsweise vorzeitig aus dem Arbeitsvertrag entlassen wirst. Das ist vor allem dann sinnvoll und der Normalfall, wenn du zu einem anderen Unternehmen in der gleichen oder einer ähnlichen Branche wechseln möchtest.

Aufhebungsvertrag für vorzeitigen Jobwechsel

Durch einen Aufhebungsvertrag hast du die Möglichkeit, das neue Arbeitsverhältnis direkt zu beginnen und musst die gesetzliche Frist aus dem BGB, Paragraph 622 nicht zwingend beachten. Die dafür geltenden Regelungen kannst du mit deinem bisherigen Arbeitgeber besprechen und aushandeln. Alle Details solltet ihr im Aufhebungsvertrag schriftlich fixieren, sodass dieser auch für beide Seiten gültig ist.

Schwangerschaft, Behinderte und Amtsinhaber

Ausnahmen bei der Kündigung und bei den Kündigungsfristen gibt es somit auch für Schwangere, die überhaupt nicht gekündigt werden dürfen. Wird dir als Schwangere während der Schwangerschaft und bis zu vier Monate nach der Entbindung gekündigt, dann gilt diese Kündigung als nicht wirksam und ist dementsprechend auch zu beanstanden. Das Arbeitsverhältnis besteht dann weiterhin.

Ebenso sind Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die nicht zuvor vom Integrationsamt bestätigt wurden und für die keine Zustimmung durch das Amt vorliegt. Diese Form des Kündigungsschutzes hat allerdings nur dann Bestand, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor schon mindestens sechs Monate Bestand hatte.

Auch wenn der Arbeitnehmer bestimmte Ämter inne hat, ist eine Kündigung nicht ohne weiteres möglich. Das gilt für folgende Ämter:

  • Betriebsräte
  • Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • Wahlvorstände
  • Wahlwerber

Eine Kündigung ist während der Amtsdauer nicht möglich und auch ein Jahr nach Beendigung dieser Ämter ist eine Kündigung rechtlich nicht möglich.

Fazit: Kündigungsfristen müssen immer eingehalten werden

Die gesetzlichen Fristen für Kündigungen werden im BGB Paragraphen 622 geregelt und sind hier klar definiert. Sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber müssen sich an diese Fristen halten und können diese nicht ohne weiteres aushebeln. Möglich ist dies nur mit einem Aufhebungsvertrag, bei dem sich beide Seiten über eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen.

Für dich als Arbeitnehmer ist die Frist für eine Kündigung immer gleich und sie beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Für den Arbeitgeber sind die Fristen unterschiedlich und hängen maßgeblich mit der Dauer der Beschäftigung zusammen. Für deinen Arbeitgeber sind die Fristen bei einer Kündigung rechtlich in jedem Fall bindend und die Kündigungsfrist kann bis zu sieben Monate betragen. Zudem gibt es einige Ausnahmen, in denen eine Kündigung durch den Arbeitgeber gar nicht möglich ist. Eine bestehende Schwangerschaft ist hier beispielsweise als Grund zu nennen.

Das BGB regelt im Paragraphen 622 die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber klar und deutlich. Somit solltest du dich als Arbeitnehmer damit in jedem Fall befassen, zumal auch andere Vereinbarungen in Arbeitsverträgen oftmals keine Gültigkeit haben. Eine Ausnahme bilden hier allerdings Tarifverträge, bei denen andere Kündigungsfristen festgelegt sein können, die dann auch zu berücksichtigen sind.