Automatische Vertragsverlängerung

Wer kennt das Prozedere nicht? Vergisst man den Handyvertrag oder ein anderes Abo zu kündigen, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate und das meist automatisch ohne jegliche Benachrichtigung. Anrufe und E-Mails bringen dich in den meisten Fällen nicht weiter. Man ist in der Regel weitere zwölf Monate an einen Vertrag gebunden, den man im schlimmsten Fall nicht mal mehr nutzt. Lästig und deshalb ein wichtiges Thema, mit welchem sich Verbraucherschützer befassen.

Jetzt hat der Bundestag im Juni 2021 beraten und neue Regelungen beschlossen. Der Verbraucher soll durch diese in Zukunft besser geschützt werden. Was das neue Gesetz im Detail regelt, zeigen wir dir im folgenden Artikel.

Neue Vertragsregeln für Verbraucher: Überblick

Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz soll in Zukunft die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen. Überlange Vertragsverlängerungen über zwölf oder sogar 24 Monate sollen durch dieses Gesetz vermieden werden und sind nicht mehr zulässig. Im Einzelnen regelt das Gesetz unter anderem Folgendes:

Automatische Vertragsverlängerungen

Sinn und Zweck von automatischen Vertragsverlängerungen ist es, Kundinnen und Kunden dauerhaft an sich zu binden, beispielsweise bei Handyverträgen, Online Streamingdiensten oder auch Fitnessstudioverträgen. Durch das neue Gesetz, das am 01.10.2021 in Kraft getreten ist, sollen in Zukunft gelten:

Stillschweigende Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur noch dann zulässig sein, wenn…

  • … sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert (also ohne festgelegten Zeitraum)
  • … und zusätzlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit eingeräumt wird.

Der Vertrag verlängert sich zumindest nicht mehr automatisch um zwölf oder sogar 24 Monate, wie es bisher der Fall war. Selbstverständlich bleibt es Verbrauchern vorbehalten, sich bewusst für eine längere Vertragslaufzeit von bis zu 24 Monaten zu entscheiden, um so beispielsweise von einem günstigeren Beitrag zu profitieren.

Zu beachten ist allerdings, dass die neue Regelung nur für Verträge gilt, die ab dem 01. März 2022 abgeschlossen werden. Davor gelten weiterhin die alten Regelungen. Du solltest deinen Vertrag also rechtzeitig kündigen.

Verkürzte Kündigungsfristen

Ab März 2022 soll die Kündigungsfrist von Verträgen gekürzt werden. Hattest du also beispielsweise in deinem Fitnessstudio bisher eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten, kannst du künftige Verträge mit einer Frist von maximal einem Monat vor Ablauf der Erstvertragslaufzeit kündigen.

Automatische Vertragsverlängerung: Widerruf möglich?

Vielleicht fragst du dich, ob es möglich ist, eine automatische Vertragsverlängerung oder auch eine selbstgewählte Vertragsverlängerung zu widerrufen. Nach der neuen Gesetzeslage spielt der Widerruf jedoch im Grunde nur noch dann eine Rolle, wenn du der Vertragsverlängerung selbst zugestimmt hast.

Automatische Vertragsverlängerung durch Vertragspartner

Da eine automatische Vertragsverlängerung durch den Vertragspartner nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr so einfach möglich ist, spielt das Thema Widerruf hier keine Rolle mehr. Du bist durch die einmonatige Kündigungsfrist nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit geschützt.

Auch bei Altverträgen, die vor dem März 2022 abgeschlossen wurden, spielt der Widerruf keine Rolle. Ist nämlich eine automatische Vertragsverlängerung vertraglich vereinbart, kannst du nicht widerrufen. Du bist auf die Kündigung angewiesen.

Widerruf der eigenen Zustimmung?

Hast du beispielsweise einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, kennst du sicher das Prozedere, den Vertrag jährlich zu kündigen – nur um sich anschließend bessere Konditionen des Anbieters im Rahmen der Rückgewinnungsmaßnahmen zu sichern.

Es läuft darauf hinaus, dass der Vertrag zu besseren Konditionen „verlängert“ wird. Findest du anschließend doch bessere Konditionen bei einem anderen Anbieter, stellst du dir wahrscheinlich die Frage, ob du deine Zustimmung zur Vertragsverlängerung widerrufen kannst. Die Antwort auf diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, denn es kommt auf die Widerrufsbelehrung an:

Grundsätzlich hat jeder Verbraucher für neu geschlossene Verträge, die nach einer Kündigung geschlossen werden ein Widerrufsrecht. Es stellt sich also die Frage, ob es sich bei der vermeintlichen „Vertragsverlängerung“ um einen neuen Vertrag handelt.

Da die „Vertragsverlängerung“ rechtlich gesehen aufgrund der vorausgegangenen Kündigung rechtlich gesehen ein neuer Vertrag ist,  besteht ein Widerrufsrecht.

Die Widerrufsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dir die Vertragsunterlagen zugesendet wurden. Sie beträgt 14 Tage.

Wird ein Vertrag tatsächlich nur verlängert und geht keine Kündigung voraus, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit zu widerrufen.

Automatische Vertragsverlängerung: Handyverträge und Fitnessstudio

Für die automatische Vertragsverlängerung im Fitnessstudio gilt:

Fitnessstudiobetreiber versuchen nicht nur mit Lockangeboten, ihre Mitglieder zu halten. Sie versuchen ebenfalls durch lange Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen oder automatische Vertragsverlängerungen ihre Kunden dauerhaft an sich zu binden. Es ist üblich, dass Verträge mit Fitnessstudios über eine feste Dauer abgeschlossen werden. Ebenfalls zulässig ist eine Erstlaufzeit von bis zu einem Jahr. Wird der Vertrag anschließend jedoch nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich meist automatisch um einen bestimmten Zeitraum.

Eine automatische Verlängerung um mehr als ein Jahr ist jedoch glücklicherweise nicht zulässig. Versäumen es die Mitglieder, den Vertrag rechtzeitig zu kündigen, sind sie dazu verpflichtet, bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiterzuzahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote in Anspruch nehmen oder nicht. Durch das neue Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist hiermit nun Schluss. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die hier zum Nachteil des Verbrauchers gehen, sind unwirksam, wenn der Vertrag nicht vor März 2022 geschlossen wurde. Eine Kündigung muss nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit monatlich möglich sein.

Für die automatische Vertragsverlängerung deines Handyvertrags gilt:

Ebenfalls im Bereich der Mobilfunkverträge ist nach Ende der Mindestlaufzeit in den meisten Fällen eine automatische Vertragsverlängerung um zwölf Monate vorgesehen, sofern der Vertrag nicht vorab fristgerecht gekündigt wird. Manchmal sind sogar 24 Monate vorgesehen. Die Kündigungsfrist beträgt bei Mobilfunkverträgen meistens drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Bereits weiter oben hast du erfahren, dass es sich dann nicht um eine Vertragsverlängerung handelt, wenn du den Vertrag vorab kündigst und dann einen neuen Vertrag zu besseren Konditionen abschließt. Ist dies der Fall, kann der Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Bei einer reinen Vertragsverlängerung ist dies nicht der Fall.

Hast du den Vertrag nicht gekündigt, besteht nur noch die Möglichkeit diesen nach § 314 I BGB außerordentlich zu kündigen. Dies ist in der Regel dann möglich, wenn eine der Vertragsparteien die Pflichten aus dem Vertrag nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Auch im Bereich der Mobilfunkverträge wird es in Zukunft überlange Vertragsverlängerungen ohne Zustimmung des Vertragspartners nicht mehr geben. Der Verbraucher wird also vor Verlängerungen für alle Verträge, die er ab März 2022 schließt, geschützt.

Für die automatische Vertragsverlängerung von o2, Vodafone und Telekom gilt:

Bei der Telekom, bei Vodafone und bei o2 profitieren Kunden ebenfalls von dem neuen Gesetz. Derzeit ist es immer noch an der Tagesordnung, dass sich der Vertrag um zwölf Monate verlängert, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Die neue Regelung schützt den Verbraucher also auch hier und lässt ab März 2022 eine einmonatige Kündigungsfrist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu.

Für die automatische Vertragsverlängerung deines Sky Abos gilt:

Bei Sky dauert die Mindestvertragslaufzeit entweder zwölf oder wahlweise 24 Monate. Eine Kündigung ist auch hier nur möglich mit einer Frist von zwei Monaten vor Ende der Mindestvertragslaufzeit. Verpasst man es, den Vertrag zu kündigen, läuft der Vertrag um weitere zwölf Monate weiter, jedoch zu deutlich höheren Preisen, als vorher.

Die neue Gesetzeslage schiebt hinter dieser Vorgehensweise nun einen Riegel vor. Kunden können nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit monatlich ihren Vertrag kündigen. Dies gilt auch hier für Verträge, die ab März 2022 geschlossen wurden.