Kein Widerrufsrecht: Das solltest du zu im Handel unterschriebenen Verträgen wissen

Du hast einen Handyvertrag im Laden abgeschlossen, bist aber im Nachhinein damit nicht zufrieden? Einfach widerrufen geht in einem solchen Fall leider nicht. Für Verträge, die im Handel vereinbart wurden, gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht – zum Ärger von Verbrauchern. Hier erfährst du alles Wissenswerte rund um dieses Thema.

Egal ob Streaming-Abo, Fitnessstudio-Mitgliedschaft oder Versicherung – ein Vertrag lässt sich in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss problemlos widerrufen. Den meisten Verbrauchern ist allerdings nicht bekannt, dass dies nicht für Verträge gilt, die im stationären Handel, also etwa in Ladengeschäften, abgeschlossen werden. Nachlesen können die Kunden diese Regelung in den Vertragsbedingungen bzw. der jeweilige Verkäufer sollte sie darauf hinweisen.

In der Realität sieht das leider meist anders aus – eine Entwicklung, die Verbraucherschützer mit Sorge betrachten.

Wann greift das gesetzliche Recht auf Widerruf?

Das in §355 BGB verankerte gesetzliche Recht auf Widerruf von Verbraucherverträgen gilt nur für bestimmte Arten von Verträgen und zwar für Haustürgeschäfte, Fernabsatzgeschäfte (also online abgeschlossene Verträge), Teilzeit-Wohnrechte sowie Verbraucherdarlehen. Der Widerruf muss meist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich erfolgen – eine Begründung für den Widerruf des Vertrags ist dabei nicht erforderlich.

Wichtig zu wissen: Für alle anderen Verträge, also auch solche, die im Handel unterschrieben werden, sieht das Gesetz kein Widerrufsrecht vor.

Vertragsschluss im Laden: Kein Widerruf möglich

Bei Vertragsabschlüssen in Läden werden heutzutage immer häufiger Tablets eingesetzt. Das ist zwar praktisch, gibt den Kunden aber oft nicht die Gelegenheit, das Kleingedruckte vollständig zu lesen. Außerdem weisen die Verkäufer auch eher selten darauf hin, dass für die im Laden geschlossenen Verträge in der Regel kein Widerruf möglich ist. Die Vertragsanbieter setzen aber genau dies voraus: Dass der Kunde die Gelegenheit hatte, über alle Vertragsbedingungen aufgeklärt zu werden bzw. diese zu lesen – theoretisch.

Nachfragen und hartnäckig bleiben kann sich aber trotzdem lohnen: Viele Unternehmen sind in solchen Fällen kulant und ermöglichen die Rückgabe der Waren innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Vertragswiderruf im Ladengeschäft: Für jede Regel eine Ausnahme …

Für Vertragsabschlüsse im stationären Handel gibt es allerdings auch Ausnahmen und zwar insbesondere für Verträge, die finanziert werden und bei denen der Kaufpreis der Ware mehr als 200 Euro beträgt.

Ein Widerrufsrecht gilt etwa für folgende Fälle:

  • Wenn für die erworbene Ware Ratenzahlung vereinbart wurde
  • Bei einem Leasingvertrag mit der Verpflichtung die Ware, wie z.B. ein Handy, zu kaufen
  • Bei schrittweiser Lieferung von zusammengehörigen Produkten in Verbindung mit Ratenzahlung
  • Falls für den Vertrag ein Kreditvertrag vereinbart wurde
  • Bei regelmäßiger Lieferung bzw. Abnahme von Waren, z.B. im Fall von Abos

Achtung: Auch hier kein Widerrufsrecht

Genauso gibt es für bestimmte Waren kein Widerrufsrecht bzw. ebenfalls kein Rückgaberecht, unabhängig davon ob sie im stationären Handel erworben wurden. Dies sind vor allem Dinge, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder extra angefertigt wurden, wie z.B. Maßanzüge oder -schuhe.
Auch verderbliche Waren wie Lebensmittel oder Tickets für Bahnreisen, Pauschalreisen oder Veranstaltungen, die an bestimmte Daten gebunden sind, zählen dazu.

Der Grund: All diese Waren oder Produkte können im Falle der Rückgabe nicht weiterverkauft werden. Eine weitere Besonderheit gibt es außerdem für manche Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Wurde das Produkt sofort ausgehändigt bzw. die Dienstleistung unverzüglich erbracht und beträgt der Warenwert 40 Euro oder weniger, dann ist ebenfalls kein Widerruf möglich.

Fazit

Augen auf bei Vertragsabschlüssen im Laden! Auch wenn es hier vielleicht schnell gehen muss, solltest du die Gelegenheit nutzen, um die Vertragsbedingungen aufmerksam zu lesen und den Verkäufer nach einem Rückgaberecht zu fragen. Ein Widerruf ist bei allen Verträgen, die im Handel geschlossen werden, gesetzlich nämlich nicht vorgesehen. Allerdings kann man auf die Kulanz des Anbieters hoffen.