Der Kündigungsbutton wird Pflicht – Neu ab 2022

Heutzutage spielt sich nahezu jeder Lebensbereich auch im Internet ab. Soziale Netzwerke, Kommunikation, Shopping und allerlei anderer Vertragsschlüsse können mittlerweile online getätigt werden. Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz reagiert nun auf diese zunehmende Digitalisierung und bringt den Kündigungsbutton ins Spiel.

Wurde ein Vertrag online abgeschlossen, muss es auch möglich sein, diesen online wieder zu kündigen.

Wir zeigen dir, was die neue Regelung für dich im Detail bedeuten:

Neue Vertragsregeln für Verbraucher: Der Kündigungsbutton

Durch das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ 2021 wurde eine Reihe von Änderungen beschlossen, mit denen die Position der Verbraucher bei Vertragsschluss und Vertragskündigung gestärkt werden soll. Eine dieser Änderungen ist der sog. Kündigungsbutton, der bei der Vertragskündigung Anwendung finden soll. Was Sinn und Zweck des Kündigungsbuttons ist und auf welche Verträge dieser anwendbar ist, zeigen dir die folgenden beiden Abschnitte.

Was versteht man unter einem Kündigungsbutton?

Wenn entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, wie beispielsweise Abos von Online-Diensten oder Handyverträge, einfach und ohne große Hindernisse online abgeschlossen werden können, muss es auch die Möglichkeit geben, diese auf die gleiche Weise online wieder ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.Ein Kündigungsbutton muss dafür leicht und dauerhaft zugänglich sowie gut sichtbar platziert sein. Er muss mit einer eindeutigen Formulierung, wie beispielsweise „jetzt kündigen“, versehen sein. Betätigt der Kündigende den Button, ist es wichtig, dass dieser anschließend eine elektronische Bestätigung in Textform erhält – sprich eine E-Mail.

Gibt der Kunde keinen Zeitpunkt an, gilt die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Der Kündigungsbutton kann immer dann genutzt werden, sobald der Unternehmer die Möglichkeit eines Vertragsschlusses über seine Webseite anbietet. Wie der Kunde letztendlich bestellt, spielt keine Rolle.

Gibt es Ausnahmen zum Kündigungsbutton?

Nicht für alle Verträge ist der Kündigungsbutton eine sinnvolle Alternative.

Die Möglichkeit über einen Kündigungsbuttons den Vertrag zu kündigen besteht dann nicht, wenn uns das Gesetz eine strengere Form vorschreibt, als die reine Textform.

Für die reine Textform reicht beispielsweise eine E-Mail aus. Wird für die Kündigung dagegen Schriftform, also ein schriftlich abgefasstes Schriftstück, das eigenhändig unterzeichnet wurde, gefordert, ist ein Kündigungsbutton logischerweise nicht möglich. Dies ist beispielsweise bei Mietverträgen der Fall. Ebenfalls nicht anwendbar ist der Kündigungsbutton bei Finanzdienstleistungen oder bei In-App-Verkäufen.

Ab wann gilt das neue Gesetz?

Die Koalitionsfraktionen der CDU-geführten Regierung haben sich im April 2021 darauf geeinigt, dass der Kündigungsbutton eingeführt werden soll. Das Gesetz wurde anschließend am 24.6.2021 verabschiedet und soll voraussichtlich im Juli 2022 in Kraft treten. Somit ist der Kündigungsbutton ab dem 01.07.2022 verpflichtend.

Gibt es eine Übergangsvorschrift?

Für Verträge, die vor Inkrafttreten am 01.07.2022 abgeschlossen werden, gilt die Regelung ebenfalls. Der Unternehmer muss also auch für Altverträge die einfache Kündigungsmöglichkeit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ermöglichen.

Welche Verpflichtungen hat der Unternehmer?

Der Unternehmer muss es dem Verbraucher ermöglichen, folgende Angaben zu machen:

  • Angaben zur Art der Kündigung sowie bei einer außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund
  • Identität des Verbrauchers
  • Bezeichnung des Vertrages
  • Angaben zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages
  • Informationen zu Kontaktdaten, wie z.B. E-Mail-Adresse

Der Unternehmer muss außerdem den Inhalt, das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses sofort elektronisch in Textform bestätigen. Es muss dem Verbraucher möglich sein, die abgegebene Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit auf dem eigenen Rechner abzuspeichern z.B. in Form einer PDF oder Word-Datei zum freien Download.

Was geschieht, wenn Unternehmer die Regelung zum Kündigungsbutton nicht umsetzt?

Wenn für deinen Vertrag ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss: Setzt ein Unternehmer die Regelung nicht bis zum 01.07.2022 um, kannst du als Verbraucher deinen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen!