Neue Kündigungsfristen und kürzere Laufzeiten: Das ändert sich 2022 für Verbraucherverträge

Egal ob Fitnessstudio, Streamingdienst oder Handyvertrag – eine kurzfristige Kündigung solcher Verbraucherverträge war bisher meist nicht möglich. Die Regel waren Laufzeiten von zwei Jahren und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Genau das wird dank des neuen Gesetzes für faire Verbraucherverträge aber nun geändert. Was das für Verbraucher und Anbieter bedeutet, erfährst du hier.  

Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die monatliche Erbringung von Dienstleistungen gilt seit Oktober 2021 eine neue Regelung für Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfristen.

Mindestvertragslaufzeit und neue Kündigungsfristen – das ist neu 2022

Bis vor kurzem konnten Verbraucherverträge noch problemlos für eine feste Erstlaufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht nun aber vor, dass die Mindestlaufzeit maximal 12 Monate betragen darf. Hinzu kommt, dass sich die Kündigungsfrist von früher meist drei auf nur noch einen Monat verkürzt. Eine längere Laufzeit von zwei Jahren dürfen Unternehmen nur noch dann anbieten, wenn der Vertrag über 12 Monate im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Ausnahmen gelten in Sachen Vertragslaufzeit und Kündigunsfrist allerdings u.a. für Versicherungsverträge.

Was Anbieter von Verbraucherverträgen beachten müssen

Da das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge bereits im Jahr 2021 in Kraft getreten ist, sind zunächst ausschließlich neue Verträge von der Regelung betroffen, d.h. alle Verbraucherverträge, die nach Juni 2021 abgeschlossen wurden. Für diese müssen Unternehmen und Selbständige ihre Verträge, AGBs und Websites entsprechend anpassen und auf die neuen Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten hinweisen. Was sogenannte „Altverträge“ angeht, also alle Verbraucherverträge, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen wurden, gilt aktuell die bisherige Rechtslage. Nach einer Übergangsfrist von anderthalb Jahren müssen aber auch diese alten Verträge von den Anbietern auf die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden.