Unerwünschte Telefonwerbung verboten: Verträge dürfen nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden

Jeder kennt sie – Anrufe von Call-Centern, bei denen Verträge für bestimmte Waren oder Dienstleistungen vermittelt werden sollen. Verbraucher fühlen sich am Telefon oft überrumpelt und vereinbaren so in manchen Fällen Verträge, die sie weder brauchen noch wollen. Dieser Art des Vertragsabschlusses schiebt das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge nun für gewisse Bereiche einen Riegel vor.

Telefonverträge für Strom und Gas: Nicht ohne schriftliche Bestätigung

Das neue Gesetz sieht vor, dass die telefonische Vereinbarung eines Energieliefervertrags zusätzlich schriftlich vom Kunden bestätigt werden muss. Das bedeutet, dass du vor dem Wechsel deines Energielieferanten den neuen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Strom oder Gas in Textform, also per Brief, Fax, E-Mail oder SMS, bestätigen musst. So hast du die Möglichkeit, das Angebot nochmal in Ruhe zu prüfen und kannst von möglicherweise „aufgedrängten“, voreilig abgeschlossenen Verträgen zurücktreten. Der neue Energieliefervertrag kommt also ohne eine schriftliche Zustimmung gar nicht zustande. Verbraucherschützern gehen diese Regelungen allerdings nicht weit genug. Sie fordern, dass die Pflicht zur schriftlichen Zustimmung für telefonisch abgeschlossene Fernabsatzverträge auch auf andere Branchen ausgeweitet wird.

Telefonwerbung: Pflicht zur Dokumentation und Aufbewahrung für Unternehmen

Das neue Gesetz für Verbraucherverträge soll Verbraucher außerdem vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Derzeit dürfen Unternehmen ihre Kunden nur nach vorheriger Einwilligung zu Werbezwecken anrufen. Hier gab es aber bisher keine weiteren Vorschriften. Aufgrund des neuen Gesetzes müssen Anbieter nun diese Einwilligungen für einen gewissen Zeitraum dokumentieren und aufbewahren. Dadurch soll die Bundesnetzagentur unerlaubte Telefonwerbung besser nachverfolgen können.

Wer sich an diese neue Pflicht nicht hält, für den kann es unter Umständen teuer werden: Wird gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, dann können Unternehmen mit Strafen von bis zu 300.000 Euro rechnen. So droht ein Bußgeld von maximal 50.000 Euro, wenn die Telefonwerbung nicht gemäß den Vorschriften dokumentiert wird. Bei Unterdrückung der Rufnummer des werbenden Unternehmens können Strafen in Höhe von 10.000 Euro verhängt werden.